Hier erst einmal eine Zusammenfassung von Fakten zum Themenkomplex Internetzensur:

1. Die große Koalition bringt ein Gesetz (Zugangserschwerungsgesetz) auf den Weg, das den Zugang zu bestimmten Informationen unwirksam unterbindet. Es ist mehrfach belegt, das das öffentlich kommunizierte Ziel dieser Initiative – den Mißbrauch von Kindern einzudämmen – so nicht erreicht wird. Trotzdem wird die Umsetzung des Gesetztes weiter vorangetrieben und die Ausweitung auf andere Inhalte wird bereits öffentlich gefordert. Die bislang erfolgreichste Online-Petition wird weitgehend ignoriert.
2. Die Begriffe “Geistiges Eigentum“, “Urheberrecht” und “Nutzungsrecht” werden von der klassischen Medienindustrie und einigen Vertretern der publizierenden intellektuellen Elite miteinander vermischt. Es wird suggeriert, das die Nutzung nahezu jeglichen aus dem Internet kostenlos bezogenenen Werkes oder Wissens eine kriminelle Handlung darstellt.
   Der Zusammenhang dieser Begriffe – hier von Richter Thomas Hoeren anschaulich erläutert – macht klar, das es den Verwertern (Verlage, Sender, Musikindustrie) um eine möglichst exklusive Nutzung einer per Gesetz unveräußerlichen Urheberschaft geht.
3. Klassische Medien bieten in ihren verschiedenen Publikationskanälen unterschiedliche Versionen (mit unterschiedlichen Aussagen !) von themenbezogenen Informationen an, die den avisierten Zielgruppen genau das vermitteln, was diese gern hören oder lesen.
4. Das Internet hat sich mit Etablierung der sozialen Netzwerke von einer Informationsquelle für Freaks zu einer Informationsquelle für jedermann gewandelt. Für die junge Generation ist das Netz bereits jetzt die Hauptinformationsquelle.
5. Die demokratischen Mitwikungsmöglichkeiten für Bürger unseres Staates sind in den letzten Jahren permanent eingeschränkt worden.

Als Schlussfolgerung findet sich bei direkte-demokratie.de folgende Darstellung, die ein m.E. ein gutes Bild unserers politischen Systems zeichnet:

Die Menschheitsgeschichte dreht sich im Kreis. Diese Kreisbewegung rührt aus dem verführerischen Versprechen, dass Andere für Einen besser entscheiden können und man sich um nichts kümmern muß. Erfahrung, Recourcenstärke, Effizienz sind Schlagworte der jeweiligen Machtelite, um Untertanen in Untätigkeit und Unmündigkeit zu halten.

Unzufriedenheit löst zuerst Bittschriften an Entscheider aus, geht über den Wechsel von Personen, Parteien bis zu Staatssystemen. Nach diesen Aktionen kann man sich entspannt zurücklehnen und wieder Andere für/über sich entscheiden lassen. Die Macht konzentriert sich wieder und es ist eine Frage der Zeit, dass sich wieder Unmut regt, dass sich, wie bei einer Schallplatte mit Sprung, alles wiederholt. Lediglich die Erkenntnis, selbst entscheiden zu müssen, möglichst viel und ständig, kann diesen unglücklichen Machtzyklus beenden.
Kooperationfähigkeit statt Konzentration, Vertrauen schenken statt Redegewandheit, Zuversicht statt Angst ist Machtgierigen ein Dorn im Auge und wird bekämpft oder für eigene Zwecke mißbraucht.

Ziel und damit Motiv unserer politischen und wirtschaftlichen Elite ist also die Erhaltung und Verschärfung der Machtkonzentration – mit allen Mitteln, die sich ohne akute Gefährdung des Systems dursetzen lassen. Eines der wichtigsten Instrumente hierfür ist die Möglichkeit der Manipulation der öffentlichen Meinung durch gezielte Informationspolitik. Beispiele sind die Kampagne “Neue soziale Marktwirtschaft” oder auch der PR-Skandal der Deutsche Bahn AG. Ohne die Möglichkeiten der Publikation von jedermann für jedermann über das Internet wären diese Vorgänge nicht – oder zumindest nicht so zeitnah – aufgedeckt worden.

Die Informationsfreiheit im Netz ist die derzeit größte Bedrohung für Wirtschaft und Politik. Internetzensur versucht, Kontrolle über den Informationsfluss zu erlangen und dient so ausschliesslich der Meinungsmanipulation, anstatt den Bürger und Kunden zu informieren und an Entscheidungen zu beteiligen.

Der Bundestagswahlkampf 2009 der etablierten Parteien zeigt eindrucksvoll auf Plattformen wie Xing und StudiVZ das deren bisherige – auf bewußter Desinformation (Wahlversprechen) – beruhender Taktik bei einem größer werdenden Anteil der Bürger dieses Staates nicht mehr funktioniert. Geschichten wie diese sind mit Sicherheit kein Einzelfall, da die Piraten die derzeit einzige nachhaltige Alternative für ein demokratisches Deutschland sind.

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